News
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SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …
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Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
Die Interessen der Weimer Group stehen für die Regierungskoalition über denen der Steuerzahler. CSU und Freie Wähler haben den von der SPD …
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Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
Nicht einmal die ausgestreckte Hand hat noch geholfen: CSU und Freie Wähler haben heute sämtliche SPD-Änderungsvorschläge zum bayerischen …
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Kofler beim UN-Nachhaltigkeitsforum in New York: Fortschritte sichern, Umsetzung beschleunigen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, Dr. Bärbel Kofler, hat am hochrangigen Segment des …
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SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die …
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Kofler/Schrodi: Haushaltsentwurf setzt wichtiges Signal für den Schienenausbau: Jetzt muss die Ausbaustrecke 38 München-Mühldorf-Freilassing zügig vorankommen
Zur Einigung der Bundesregierung auf den Haushaltsentwurf mit zusätzlichen Mitteln für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur …
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Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
1000 Einwohner – und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief …
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Verbesserungen für Bayerns Helfer? CSU und FW lehnen alles ab
Ja, aber…..und letztlich nein: So lautete im heutigen Innenausschuss die Standardreaktion der Regierungsparteien zum umfangreichen …
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SPD: Vorbildfunktion der Unikliniken im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch stärken
Studien zeigen: Sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch sind für viele Beschäftigte im Klinikalltag Realität. Laut einer Umfrage des …
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Kofler: Reformen müssen sozial und alltagstauglich sein
Der Bundestag verabschiedet am Freitag, 10.07. das Gebäudemodernisierungsgesetz und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. …
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